"KI-Flash": Rechtliche Anforderungen an das Trainieren einer KI – ein Überblick

Nachdem wir in unserem letzten KI-Flash die Zweckänderung beim Einsatz von KI aufgezeigt haben, möchten wir Ihnen auch weiterhin in regelmäßigen Abständen rechtliche Impulse mit auf den Weg geben. Da Zeit in der heutigen Gesellschaft ein rares Gut ist, wollen wir mit unseren „KI-Flash“ gleich auf den Punkt kommen und die rechtlichen Herausforderungen kurz und prägnant zusammenfassen:

Heutiges Thema: Rechtliche Anforderungen an das Trainieren einer KI – ein Überblick

Das Geheimnis jeder erfolgreichen KI sind die Daten, mit der sie trainiert wird. Die Trainingsdaten, insbesondere deren Umfang und Qualität, haben daher einen entscheidenden Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der KI. Trainieren Sie also was das Zeug hält, aber:

Kenntnis über die Daten

Kennen Sie den Datenbestand und die Datenquellen, mit denen Sie die KI trainieren. Darin können nämlich eine Vielzahl von Rechten Dritter enthalten sein, die der Nutzung zu Trainingszwecken entgegenstehen. Nur wer seinen Datenbestand kennt, ist in der Lage zu beurteilen, ob und inwieweit dessen Verwendung Rechtsrisiken birgt. Blindflüge sollten daher tunlichst vermeiden werden.

Rechte Dritter

Kennen Sie die potentiellen Rechte Dritter. Die wichtigsten sind:

• Urheberrechtlich geschützte Werke wie Lichtbilder, Sprachwerke, Computerprogramme, Sammelwerke, Datenbankwerke oder Musik;
• Datenschutz- / Persönlichkeitsrechtlich geschützte Merkmale wie Bildnisse, Leistungs- und Bewegungsdaten, Stimmen, Handschrift, sämtliche sonstigen personenbezogenen Daten;
• Patentrechtlich geschützte Verfahren oder Software;
• Vertrauliche Informationen von Geschäfts- und Vertragspartnern.

Folgen einer Rechtsverletzung

Kennen Sie die Folgen, die ein rechtswidriges Training der KI mit sich bringt. Betroffene Rechteinhaber könnten u.a. Ansprüche auf Unterlassung, Löschung, Auskunft, Berichtigung und Schadensersatz gegen Sie geltend machen. Daneben sind – insbesondere im datenschutzrechtlichen Kontext – Bußgeldverfahren denkbar. Stellen Sie sich daher stets auch die Frage, ob dies in Ihrem konkreten Fall sogar das Geschäftsmodell und die KI wirtschaftlich unattraktiv machen kann.

Risikominimierende Maßnahmen

Erörtern Sie möglichst frühzeitig mit Ihrer IT-Abteilung, ob durch technische Maßnahmen, z.B. eine Trennung und Kanalisierung von Datenbeständen oder die Implementierung von Uploadfiltern o.Ä., bestehende Rechtsrisiken minimiert werden können.

In unserem nächsten KI-Flash soll es – insoweit nun etwas spezifischer – gerade um die datenschutzrechtlichen Anforderungen an das Trainieren einer KI gehen.