Medienpolitik im Koalitionsvertrag 2025: Neue Regeln für Kreative, Plattformen und Unternehmen

Mit dem Koalitionsvertrag 2025 kündigen Union und SPD zentrale medienpolitische Impulse an: Kreative sollen besser geschützt und vergütet, Plattformen stärker reguliert und der Medienstandort Deutschland zukunftsfähig gemacht werden. Unternehmen der Medien- und Kreativbranchen stehen vor neuen Compliance-Pflichten, aber auch vor Chancen.

KI & Urheberrecht: 

Neue Regeln für Vergütung und Transparenz
Im Urheberrecht, und insbesondere bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bei der Entwicklung generativer KI-Systeme will die Koalition einen „fairen Ausgleich der Interessen aller Akteure“ – und macht Andeutungen in Richtung einer Vergütungspflicht. Im Rahmen der Strategie „Kultur & KI“ sollen künstlich generierte Inhalte erkennbar bleiben. 

Unternehmen, die KI zur Contentgenerierung nutzen oder Trainingsdaten verarbeiten, sollten ihre Verträge und Prozesse frühzeitig anpassen. 

Filmförderung: 

Investitionspflichten und Steueranreize
Der Koalitionsvertrag sieht das steuerliche Anreizsystem und die Investitionsverpflichtung vor. Ziel der Bundesregierung: Stärkung des Filmstandorts Deutschland, mehr Kapital für heimische Produktionen, mehr internationale Drehs.

Verbände und Produzenten sprechen von einem „Booster“ für die Filmwirtschaft. 

Sender und Streamer befürchten Eingriffe in ihre Geschäftsmodelle durch die angekündigte Investitionsverpflichtung.

Musikplattformen: 

Umverteilung bei den Streaming-Einnahmen?
Die Koalition will, dass Kreative fairer an Streaming-Einnahmen beteiligt werden – ohne aber zu sagen, wie. Plattformen wie Spotify schütten schon heute rund 70 % ihrer Einnahmen an Rechteinhaber*innen aus.
Worum geht’s also wirklich? Vermutlich um die Verteilung innerhalb dieses Topfs:

• Zum Beispiel durch Modelle wie „User-Centric“, das nach individuellem Nutzerverhalten gewichtet.
• Oder durch Anpassungen bei der Aufteilung zwischen Künstlern, Urhebern, Labels und Verlagen.

Sollte die Regierung hier konkret werden, hätte das potenziell große Auswirkungen – von Indie-Acts bis Major-Labels.

Abrechnungsprüfung: 

Bekommt § 32d UrhG ein Update?
Die Koalition plant ein „unabdingbares Recht auf Abrechnungsprüfung“; Ist damit eine noch weitere Ausdehnung von § 32d UrhG gemeint? Das birgt Konfliktpotenzial: Kreative erhalten mehr Einblick, Verwerter fürchten um Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse. Wie fair austariert wird, hängt von der Ausgestaltung ab – Angemessenheitsschranken bleiben unerlässlich.

Weitere Vorhaben 

Fairness, Förderung & Finanzierung
Die Bundesregierung will Fairness im Werbemarkt stärken, die soziale Absicherung Kreativer verbessern und neue Finanzierungsmodelle im Journalismus schaffen. Weitere Werbeverbote sind nicht geplant – stattdessen soll das duale Mediensystem gestärkt werden. Mindestgagen und neue Förderstandards sollen für verlässlichere Rahmenbedingungen sorgen.

Mit Plattformabgaben und der Förderung gemeinnützigen Journalismus sollen zudem neue Wege zur Sicherung der Medienvielfalt entstehen. Für Medienhäuser, Verlage und Kreative bedeutet das: mehr Planungssicherheit, aber auch neue Pflichten bei Transparenz und Anpassung interner Prozesse.

Fazit: 

Neue Spielregeln, neue Chancen – aber auch neue Pflichten
Der Koalitionsvertrag bringt Bewegung in die Medienpolitik – mit dem Ziel: mehr Schutz, Fairness und Transparenz. Kreative sollen gestärkt, Plattformen stärker eingebunden und der Medienstandort zukunftsfähig gemacht werden.

Ob daraus symbolische Signale oder echte Reformen entstehen, bleibt abzuwarten. Für Unternehmen der Medien-, Kreativ- und Unterhaltungsbranchen heißt das: informiert bleiben, strategisch handeln und Chancen aktiv nutzen.