Die Kanzleien SKW Schwarz und df-mp.tech haben ein bedeutendes Kamerapatent der Contour-Unternehmensgruppe gegen einen Anbieter von Action Cams durchgesetzt.
Das europäische Patent (EP 2 617 186 B1) schützt eine Erfindung, die es insbesondere ermöglicht, ein Vorschauvideo von einer digitalen Kamera über eine kabellose Verbindung wie Bluetooth oder Wifi auf einem mobilen Gerät (z.B. Smartphone) zu erhalten und dort Einstellungen an der Kamera vorzunehmen, bevor eine Aufnahme gestartet wird.
Der Action-Cam-Anbieter hatte diese Erfindung in seinen Digitalkameras benutzt. Er weigerte sich, eine Lizenz zu erwerben, war aber auch nicht bereit, die Nutzung der patentierten Technologie zu unterlassen. Daher reichten SKW Schwarz und df-mp.tech eine Patentverletzungsklage gegen den Anbieter beim Landgericht Mannheim ein.
Mit Urteil vom 1. April 2025 verurteilte das Landgericht Mannheim den Anbieter vollumfänglich wegen Patentverletzung zu Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Erstattung der vorprozessualen Abmahnkosten. Außerdem wurde der Anbieter zum Rückruf, zur Entfernung aus den Vertriebswegen und zur Vernichtung patentverletzender Kameras verurteilt. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Anbieter Schadenersatz für die Patentverletzung leisten muss.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Contour hat sich auf die Entwicklung und Verwertung von Erfindungen und Patenten im Bereich der Kameratechnologien spezialisiert. Die Verwertung und Lizenzierung der europäischen Patente erfolgt durch die Contour Technosciences Ltd. mit Sitz in Irland.
Contour Technosciences Ltd. geht vertreten durch SKW Schwarz und df-mp.tech aktuell noch gegen eine Reihe weiterer Anbieter vor, die die patentierte Technologie ohne Lizenz nutzen.
Zum SKW Schwarz-Team gehören Partner Dr. Oliver Stöckel und Associates Afra Nickl und Jan Möbus. Für df-mp.tech sind die Patentanwälte David Molnia und Stefan Sohn sowie Rechtsanwalt Jakob Dandl an den Verfahren beteiligt.
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