Sturm im Wasserglas – VG verneint Anwendbarkeit der Bereichsausnahme Gefahrenabwehr in Niedersachsen!?

Die Bereichsausnahme Gefahrenabwehr/Rettungsdienst bleibt weiter Quell von Entscheidungen. Nachdem diverse Obergerichte die Regelung gefestigt hatten (Vergaberecht & Bevölkerungsschutz: Mehrwert in Auswahlverfahren berücksichtigen, Bereichsausnahme Gefahrenabwehr unabhängig vom Landesrecht gesichert), schert das VG Lüneburg aus: Es hält die Bereichsausnahme (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) jedenfalls in Niedersachsen für nicht anwendbar und negiert damit den Willen des Landesgesetzgebers. 

Ob die Entscheidung Bestand haben wir, werden die kommenden Monate zeigen. 

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